Dear friends,

on Wednesday the police has raided more than 40 book shops, housing
co-operatives, info centres, anti-racist initiatives in order to get
hold of information on the radical anti-g8-activities. All this was
justified with the “formation of a terrorist organisation”.

Attac offices were not raided. Also NGOs in the movement had no
trouble. Nevertheless, we interpret this “attack” as an intentional
try to scare, discourage and split the movement.

You find below our press statement attached in which we criticized the
raids as unreasonable and condemned the terrorism link. It was widely
taken up on TV, radion and in national newspapers.

Some international media reactions:

Financial Times:

http://www.ft.com/cms/s/511e31f0-fe60-11db-bdc7-000b5df10621.html

Statewatch:

http://www.statewatch.org/news/2007/may/02germany-g8-raids.htm

http://www.statewatch.org/news/2007...

Canada.com:

http://www.canada.com/globaltv/national/story.html?id=7ae79d6a-67df-4ccc-a4b8-1076f5c08c83&k=84463

http://www.canada.com/globaltv/nati...

Indymedia:

http://www.indymedia.org.uk/en/2007/05/370167.html

http://www.indymedia.org.uk/en/2007...

Please, do not get discouraged: Come to the G8 protests. For all key
events, including the bis demonstration on the 2^nd of June, all
involved groups agree on a non-violent action open for everybody.

Mit vielen Grüßen

Sven

mailto:giegold attac.de

Pressemitteilung

Attac Deutschland

Frankfurt am Main, 9. Mai 2007

* Attac kritisiert Polizeiaktion als Versuch, G8-Protest zu
kriminalisieren

* Mobilisierung für friedliche Proteste geht weiter

Mit scharfer Kritik am Vorgehen von Bundesanwaltschaft und Polizei hat
das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Durchsuchungen von
Büros, Wohnprojekten, Buchläden und Kulturzentren in Berlin, Hamburg
und vier weiteren Bundesländern reagiert. "Der politische Effekt
dieser Großaktion ist offensichtlich: Es handelt sich um eine
Maßnahme, den demokratischen Protest gegen den G8-Gipfel insgesamt zu
diskreditieren", sagte Peter Wahl vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis.

Im Einsatz waren mehr als 900 Beamte, durchsucht wurden mehr als 40
“Objekte”, die in Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen den
G8-Gipfel in Heiligendamm stehen. Begründet wurden die Razzien mit dem
Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß Paragraf
129 a des Strafgesetzbuches.

Festnahmen im Zusammenhang mit der Aktion gab es laut Polizei nicht.
"Eine völlig überzogene Maßnahme, die in keiner Weise mit dem
Rechtsstaatsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu vereinbaren
ist“sagte Wahl.”Sie passt in den generellen Law-and-Order-Kurs von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble."

Peter Wahl kritisierte in dem Zusammenhang den so genannten
Terrorismusparagrafen als Einfallstor für polizeiliche Willkür. "Die
Aktion heute zeigt erneut, wie der Paragraf 129a missbraucht wird."
Nach der Strafprozessordnung besteht bei Ermittlungen nach Paragraf
129a die Möglichkeit zu großflächiger Überwachung, Durchsuchung und
Beschlagnahmung auch bei Unverdächtigen.

Attac kritisierte in dem Zusammenhang auch die vom
Bundesinnenministerium angekündigte Wiedereinführung der
Schengen-Kontrollen an den Grenzen während des G8-Gipfels.

Attac forderte die politisch Verantwortlichen auf, das politische
Klima im Vorfeld des G8 nicht durch solche Aktionen zu vergiften.
Peter Wahl: "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin
mit aller Kraft zu unseren friedlichen Protesten gegen den G8-Gipfel
mobilisieren."

Für Rückfragen:

Peter Wahl, Tel. 0160 - 823 4377

Werner Rätz, Tel. 0163 - 2423 541